Lügner-Rufe aus über 2000 Kehlen bei traditionellem NRW-Arbeitnehmerempfang in Hamm

Aufstellung für Größeres - am 15. Mai geht es weiter... (Foto: Eduard N. Fiegel)

Wütende Beamten empfangen Hannelore Kraft mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung. komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses.

Hamm, 22. April 2013. Mit Lügner-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert begrüßten über 2000 Beamtinnen und Beamten am Montagabend die Landeschefin beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Kraft kommt nach Hamm – wir auch!“ protestierten über 250 kombanerinnen und kombaner gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der dbb-Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Gewerkschaften vor der Maximilianhalle. Sie standen Spalier, um ihrem Unmut Kund zu tun, dass die Landesregierung vor Beginn der Tarifrunde der Länder erst deutlich Position bezogen hatte, das Ergebnis inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, um kurz danach Wortbruch zu begehen – ohne weitere Dialogbereitschaft – und dies mit Argumenten, die gänzlich weit her geholt sind. Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb): “Die Landesregierung betreibt Augenwischerei, wenn sie meint, erneut die Beamtinnen und Beamten als Opfer für die Haushaltskonsolidierung benutzen zu können. Der Schuss geht nach hinten los, denn mit einem solchen Beschluss würden Motivation und Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgebremst. Und schlimmer noch: Es soll ein Keil zwischen den Beamten der verschiedenen Besoldungsgruppen getrieben werden. Als Sonderopfer bei Schwarz-Gelb und jetzt bei Rot-Grün missbraucht, wäre es dringend an der Zeit, Anschluss an die Einkommensentwicklung zu halten.“ Genauso eine Augenwischerei sei auch die Äußerung, eine Übertragung des Ergebnisses nur dann stemmen zu können, wenn gleichzeitig 14.000 Stellen im Beamtenbereich abgebaut werden würden. „Erstens stellt sich dabei doch die Frage, wer dann die nach wie vor anstehenden Aufgaben für Bürger und Land stemmen soll und zweitens hat sich auch die Landesregierung an das Beamtenrecht zu halten. Sie weiß genau, dass diese Aussage nicht zutreffend ist.“

Keinerlei Weitsicht
Die Signale der Protestler in Hamm sind eindeutig: Mit uns nicht mehr! Hemsing: „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gilt es doch besonders, dem Nachwuchs Perspektiven im öffentlichen Dienst zu bieten, anstatt diese zu minimieren - wo soll das denn noch hinführen? Wer soll sich in Zukunft für ein Beschäftigtenverhältnis im öffentlichen Dienst entscheiden, wenn die Abkopplung von der Einkommensentwicklung so weitergeht. Die Beamtinnen und Beamten haben bereits mehr als genug zur Haushaltkonsolidierung getan und trotzdem leisten sie  tagtäglich ihren Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger, so dass Stadt und Land funktionieren.“Doch anstatt hochmotiviert, gehen sie jetzt mit geballter Faust zum Dienst? Kein Wunder!

Am 15. Mai 2013 geht in Düsseldorf der Gesetzesentwurf zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW in die erste Lesung im Landtag. Auch hier werden diese bei der komba gewerkschaft nrw, dem dbb nrw und weiteren Gewerkschaften nicht stillstehen, sondern erneut auf die Straße gehen – für ihre gerechte, zudem versprochene Übertragung des Tarifergebnisses!

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