Bundestarifkommission: Forderungspaket für 2015 geschnürt

Logo des dbb zu den Forderungen EKR 2015

Das Tarifjahr 2015 wirft seine Schatten voraus. Die dbb Bundestarifkommission legte am heutigen Donnerstag in Berlin die Forderungen für die Einkommensrunde der Länder fest. Die komba gewerkschaft nrw erwartet für die anstehenden Verhandlungen ein deutliches Zeichen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hinblick auf die Besoldung.

Köln, 18.12.2014. Ein Einkommensplus für Arbeitnehmer im Bereich der Länder um 5,5 Prozent sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich. Das sind nur einige Forderungen aus der heutigen dbb Bundestarifkommission in Berlin.

In Nordrhein-Westfalen verspricht die Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder besonders spannend zu werden. Sie wird für neuerlichen Zündstoff mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgen. Denn die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunalbeamten und dieser Bereich fällt in die Gesetzgebung Nordrhein-Westfalens. „Die Besoldungsanpassung hat sich zwingend am Tarifabschluss der Länder zu orientieren. Deshalb sind die Verhandlungen in der ersten Jahreshälfte wegweisend für die Beamtinnen und Beamten der Städte, Kreise und Gemeinden“, erklärt Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission.

Es bleibt die Hoffnung, dass sich Szenen aus 2013/14 nicht wiederholen. Damals gab es eine herbe Enttäuschung für die Beamtinnen und Beamten. Die ausgehandelten Bedingungen wurden von der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen. Zähe Gespräche zwischen dem DBB NRW und der rot-grünen Landesregierung sowie zahlreiche Protestaktionen folgten. Erst ein Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster kippte die Sparpläne der Landesregierung. „Das darf sich nicht wiederholen, aber ein ungutes Gefühl bleibt. Jetzt ist es umso wichtiger, dass alle, auch die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, beherzt für den Erfolg der Einkommensrunde kämpfen. Die Forderung der 1:1 Übertragung ist berechtigt, das ist unser deutliches Signal an die Regierung Kraft und dafür stehen wir alle gemeinsam ein“, sagt Hemsing mit Blick auf das kommende Jahr.

Die Tarifrunde der Länder beginnt Mitte Februar 2015. Weitere Runden sind für Ende Februar und März geplant.

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Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Bundestarifkommission: Forderungspaket für 2015 geschnürt" als pdf-Dokument zum Downloaden.