Eckpunkte zur Demonstration von DBB, DGB, DRB am 15. Mai 2013 in Düsseldorf

Große Beteiligung: Demo in Düsseldorf am 6. März 2013 (Foto: © Eduard N. Fiegel)

In zwei Demozügen vor den Landtag - Proteste jetzt erst recht!

Die Landesregierung hatte sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass der öffentliche Dienst, nicht länger von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird. Jedoch mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses hat SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Wortbruch begangen!

Aber: Das letzte Wort noch nicht gesprochen!
Das Gesetzgebungsverfahren zum  Regierungsentwurf, das Tarifergebnisses anstatt inhalts- und zeitgleich zu übertragen, nun zu staffeln und dabei vielen Beschäftigten nicht einmal den Inflationsausgleich zu gewähren, ist noch nicht abgeschlossen. Am 15. Mai geht in Düsseldorf der Gesetzesentwurf zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW in die erste Lesung in den Landtag.

Darum rufen wir Euch Alle am 15. Mai zur geplanten Protestveranstaltung der Gewerkschaften in Düsseldorf auf! Für die Kolleginnen und Kollegen der komba gewerkschaft nrw ist seitens der Dachorganisation DBB folgendes geplant:

• bis 15 Uhr, Eintreffen und Sammeln auf dem Grabbeplatz vor der Kunstsammlung NRW mit Vorkundgebung der DBB-Gewerkschaften
• 15.45 Uhr, Demo-Zug zum Landtag mit Vereinigung des DGB-Zuges
• 17 Uhr, Gemeinsame Kundgebung vor dem Landtag
• etwa gegen 17.45 Uhr, Ende der Veranstaltung

Anmeldung zur Demo (bitte zeitnah!) und für weitere Informationen steht Euch zur Verfügung:
Jürgen Nüss
Organisationsreferent
nuess(at)komba.de