Kleiner Erfolg bei Feuerwehr mit 24-Stunden Mahnwache in Pulheim
Bürgermeister Frank Keppeler zeigt sich nachmittags überraschend gesprächsbereit – Feuerwehrbeamten auch bei Ratssitzung am Dienstagabend anwesend
Pulheim, 10. Juli 2013. Auch in der rheinischen Stadt Pulheim brennt´s auf der Feuerwehr- und Rettungswache: Die hauptamtlichen Feuerwehrkollegen fordern für ihre in den Jahren 2001 bis 2006 rund 1600 geleisteten Überstunden pro Kopf eine finanzielle Entschädigung. Doch die Stadtverwaltung verwehrte ihnen die Ausgleichzahlungen und war selbst nach mehrfacher Aufforderung und Anschreiben auch seitens der komba gewerkschaft nrw nicht bereit, Gespräche zur gütlichen Einigung zu führen.
Um ihrem Unmut darüber jetzt deutlich Ausdruck zu verleihen, veranstalteten 25 Feuerwehrbeamten aus Pulheim im „Schichtwechsel“ und zulasten ihrer Freizeit am Dienstag (9. Juli 2013) eine 24-Stunden Mahnwache vor dem Rathaus. Unterstützt wurden sie dabei von 20 weiteren Kollegen aus umliegenden Städten. Eine Aktion mit kleinem Erfolg: Bürgermeister Keppeler zeigte sich dann doch gesprächsbereit. „Er war überrascht, wie viele Kollegen sich zur Mahnwache eingefunden hatten, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien war, dass er dann einlenkte. Am frühen Nachmittag bat er uns, Vertreter der Feuerwehr und der Gewerkschaften (komba gewerkschaft nrw und Deutsche Feuerwehrgewerkschaft) in sein Büro“, berichtet komba-Mitglied und Brandmeister Dirk Blankenstein, der in Begleitung von Dirk Stratmann, stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw, am Gespräch teilnahm. Stratmann: „Wir werden nun gemeinsam mit den Feuerwehrkollegen und dem Personalrat dem Bürgermeister ein neues Angebot vorlegen. Damit sind wir schon mal einen Schritt weiter.“
Besuch der Ratssitzung
Der Termin der Mahnwache war von den Beschäftigten der Feuerwehr- und Rettungswache wohl gewählt, denn am Abend fand eine Ratssitzung statt, an der ein Großteil der hauptamtlichen Beamten teilnahm. Blankenstein: „Die Kollegen hoffen auf die Unterstützung und das Verständnis der einzelnen Rats- und Fraktionsmitglieder, damit wir eine außergerichtliche Einigung, mithilfe der komba gewerkschaft nrw und in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, erreichen können. Denn seinen Dienstherren tatsächlich zu verklagen, schwebt keinem von uns vor.“
Leidiges Thema: Zahlreiche Debatten um Ausgleichszahlungen
Das Thema Ausgleichzahlung bei der Feuerwehr ist nicht neu. In vielen Städten in NRW wurde und wird noch um die finanzielle Entschädigung der geleisteten Überstunden debattiert. Dabei geht es um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2008, nachdem Bereitschaftsstunden genauso wie Arbeitsstunden anzurechnen und damit zu entlohnen sind. In Pulheim sind davon etwa 20 Kollegen betroffen mit einer Gesamtsumme von rund 350 000 Euro.
Die Schwierigkeiten, die hinter der Umsetzung der Entscheidung steckt, erläutert Stratmann: „Viele Gemeinden in NRW versteckten sich in der Vergangenheit hinter „formaljuristischen“ Paragraphen.
Mit der Aussage, ohne rechtzeitig gestellte Anträge kein Anrecht auf Ausgleich für die nachweislich geleisteten Überstunden zu haben, wurden die Ansprüche oftmals zurück gewiesen. Dabei gab es die verschiedensten Konstellationen, beispielsweise von angeblich in Verwaltungen verloren gegangenen Anträgen oder mündliche Zusagen, dass das, was einem zusteht, man auch ohne Antragsstellung bekommt. An diese Aussagen können sich jedoch nur die wenigsten Verwaltungen heute noch erinnern. Bei anderen Feuerwachen wurde auch mit geänderten Schichtmodellen „gedroht“, sofern Anträge gestellt würden.“
Bei all diesen Konstellationen dürfe nicht vergessen werden, so Stratmann weiter, dass die Feuerwehrkollegen von Beruf aus Handwerker sind, die von Verwaltung und Paragraphen so gut wie keine Ahnung haben. „Sie sind hervorragend in der Brandbekämpfung, in der technischen Hilfeleistung, dem Rettungsdienst und dort auch ohne Paragraphen jederzeit handlungsfähig. Nicht ohne Grund sind sie Beamte, die sich auf den Grundsatz von Treue und Glauben ihres Dienstherrn verlassen – und sind zum Teil nun bitter enttäuscht.“ Er sei jedoch auch in Pulheim zuversichtlich, dass dort die Vernunft siegen und eine gütliche Einigung erreicht werden kann.
Alle Fotos: Archiv komba gewerkschaft nrw
Pressemitteilung "Kleiner Erfolg bei Feuerwehr mit 24-Stunden Mahnwache in Pulheim" der komba gewerkschaft nrw als pdf-Dokument zum Downloaden.
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