komba gewerkschaft nrw für die Feuerwehrkollegen Viersen und Stadt Viersen unterzeichnen auf gemeinsamer Pressekonferenz Vereinbarung

Viersen, 24. Oktober 2013. Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, und Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerskchaft nrw, haben heute, Donnerstag, 24. Oktober 2013, eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Auseinandersetzung um einen Ausgleich für europarechtswidrige Mehrarbeit der Feuerwehrbeamten der Stadt Viersen in den Jahren 2001 bis 2006 beendet werden soll. Ziel der Vereinbarung ist es, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und den Betriebsfrieden dauerhaft zu sichern.

Die Vereinbarung wurde nach intensiven Verhandlungen unter Moderation des ehemaligen Landrats des Kreises Viersen und früheren Stadtdirektors der Stadt Viersen, Dr. Hans-Christian Vollert, gefunden. Die heute unterzeichnete Rahmenvereinbarung wird unter einer Reihe von Voraussetzungen wirksam: Zunächst muss der Rat der Stadt Viersen dem zustimmen. Dann ist es erforderlich, dass bis zum 10. Dezember 2013 mindestens 95 Prozent der betroffenen Feuerwehrleute schriftlich, ohne Vorbehalt und unwiderruflich der Vereinbarung beitreten. Schließlich muss der Kreis Viersen als Träger der Kreisleitstelle die anteiligen Aufwendungen für die Leitstellenbeamten übernehmen. Außerdem ist erforderlich, dass die Vereinbarung nicht von der Kommunalaufsicht beanstandet wird.
 
Die Eckpunkte der Vereinbarung wurden den Feuerwehrbeamten am Donnerstag, 24. Oktober, in einer Personalversammlung vorgestellt. Jeder Betroffene erhält zudem eine Mitteilung mit der für ihn zutreffenden Berechnung. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle aktiven, pensionierten und auf eigenen Wunsch aus dem Dienst der Stadt Viersen ausgeschiedenen Beamten ebenso wie die verwitweten Ehepartner der zwischenzeitlich verstorbenen Beamten einen Ausgleich erhalten. Dieser wird gewährt für die Beamten, die in den Jahren 2002 bis 2006 vollständig oder zeitweise im Einsatzdienst der Feuerwehr Viersen über eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst verrichtet haben.

Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw sagte zu der Vereinbarung: „Es waren konstruktive und faire Verhandlungen, die durch den Mediator Dr. Vollert in die richtige Richtung geleitet wurden. Wir sind froh, dass nunmehr die Beamten einen gerechten Ausgleich für ihre Mehrarbeit erhalten. So kann wieder Ruhe in die Feuerwehr einkehren.
Die komba gewerkschaft nrw wirbt für den Abschluss des Vergleichs, der sich an bereits abgeschlossenen Vergleichen orientiert und auf deren Niveau liegt. Dabei hat der große Einsatz unserer Mitglieder vor Ort, wie der Demonstrationszug der Feuerwehrkollegen am 15. Juli vor das Rathaus, gezeigt, dass es sich lohnt, sich für eine Sache aktiv einzusetzen. Mein besonderer Dank geht insbesondere an Jochen Meiners und Martin Müsch, komba-Vertrauensmänner bei der Feuerwehr Viersen, die an den Verhandlungen aktiv mitgearbeitet und vor Ort die Koordination übernommen haben.“

Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, sagte: „Wir sind sehr froh, dass nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Moderation von Dr. Vollert, diese Einigung mit den Feuerwehrleuten zustande gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass diese Vereinbarung von einer breiten Mehrheit sowohl bei den Wehrmännern als auch in der Politik getragen wird und zur Geltung kommt.
Die jetzt gefundene Lösung macht die Bereitschaft der Stadt Viersen deutlich, trotzt angespannter Haushaltslage die Arbeit der Feuerwehr angemessen zu würdigen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Viersen und der komba gewerkschaft nrw als pdf-Dokument zum Donwloaden.