komba gewerkschaft nrw kritisiert auf Herbsttagung in Oberhausen negativen Politikstil der Landesregierung gegenüber dem öffentlichen Dienst
Traditionelle Jahrestagung der Orts- und Kreisverbände der komba gewerkschaft nrw mit eindeutigem Signal von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Ulrich Silberbach, NRW-Landes- und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft bestätigt: „Kampf gegen Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung wird fortgesetzt.“
Oberhausen, 12. September 2013. Mit deutlicher Kritik hat die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, im Oberhausener Kongresszentrum den neuen, negativen Politikstil der Landesregierung und der Landtagsmehrheit gegenüber dem öffentlichen Dienst kritisiert. Der Bundes- und Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft, Ulrich Silberbach, kündigte in der Luise-Albertz-Halle vor 300 Kolleginnen und Kollegen, Vorsitzende, Stellvertreter sowie Jugendleiter der Orts- und Kreisverbänden der komba gewerkschaft nrw, an, der Kampf gegen diese verfassungswidrige Abkopplung großer Teile der Beamtenschaft und Pensionäre von der allgemeinen Einkommensentwicklung werde vor Gericht und durch Aktionen fortgesetzt. Der Protest der Nadelstiche dort, wo die politischen Eliten des Landes aufträten, sei nicht beendet. Silberbach: „Der dbb nrw und die komba gewerkschaft nrw nehmen nicht hin, dass der öffentliche Dienst und darin vor allem Teile der Beamtenschaft, von Finanzminister und Haushältern wieder als „Kostenstellen mit zwei Ohren“ betrachtet und als Manövriermasse der Finanzpolitik des Landes missbraucht wird.“
Der zweite Vorsitzende der komba gewerkschaft nrw und des dbb nrw, Roland Staude, sieht eine grundsätzliche Veränderung der Einstellung der Landesregierung zum öffentlichen Dienst: Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Dialogfähigkeit der Landesregierung ständen dabei auf dem Prüfstand. Die ungerechte Behandlung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und –beamten durch die auf zwei Jahre verordnete, faktische Minusrunde bei der Besoldungsrunde 2013 sei ein schwerer Schlag für alle Führungskräfte. Die gebe es in Städten, Gemeinden, Landkreisen und Landschaftsverbänden bereits ab den Besoldungsgruppen A 11 (Stadtamtfrauen und –amtmänner). Die kommunale Fachgewerkschaft: „Wir reden hier nicht über Minister, Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren.“
Die Leistungen des öffentlichen Dienstes, ergänzte Staude, könne man nicht durch Gewinn- und Verlustrechnungen messen: „Wir sorgen für einen funktionierenden Staat, auch in Krisenzeiten. Wir garantieren kommunale Dienstleistungen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr. Wir lassen uns nicht am Verkauf von Konsumware messen.“ Was fehlende professionelle Dienstleistungsstrukturen der öffentlichen Hand für eine Gesellschaft und ein Staatswesen bedeuteten, so Silberbach, ließe sich in einigen europäischen Staaten besichtigen.
In seinem Grußwort hob der Oberhausener Bürgermeister Klaus-Dieter Broß (CDU) die positive Entwicklung seiner Stadt nach dramatischem Strukturwandel in den vergangenen Jahrzehnten hervor. Oberhausen sei mit seinen vielen Attraktionen heute zu einem überregionalen Anziehungspunkt und einem Schwerpunkt für den Ruhrtourismus geworden. Zur Einkommenssituation sagte er, Solidarität sei wichtig. Das Leistungsprinzip dürfe nicht geschwächt werden: „Ihr könnt die Schwachen nicht stärken wenn ihr die Starken schwächt“, kritisierte er die Ungleichbehandlung der Berufsgruppe der Beamten. Broß forderte außerdem eine stärkere Finanzierung der Städte und Gemeinden. Heute gebe es bereits zahlreiche West-Städte unter Ost-Niveau. Das dürfe kein Dauerzustand sein.
Josef Krist, Ehrenvorsitzender des komba Ortsverbandes Oberhausen, sieht nach der Besoldungsrunde auch im Oberhausener Rathaus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Er befürchtet weitere Einschnitte bei der Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“). Man dürfe den öffentlichen Dienst nicht für die Kassenlage der Dienstherren verantwortlich machen. Diese sei die Folge politischer Entscheidungen.
Die NRW-Besoldung für Beamte seien jedoch nicht die einzigen Sorgen: Auf eine neue Baustelle im Tauziehen um die gerechte Eingruppierung der Tarifbeschäftigten in den Kommunen wies der stellvertretende komba Landesvorsitzende Andreas Hemsing hin. Die in dieser Woche erfolgte Einigung der Tarifvertragspartner – darunter die dbb tarifunion – über die neue Eingruppierungsverordnung, wird vorerst nicht für die städtischen Beschäftigten gelten. Während nach fast zehnjährigen Tarifverhandlungen das neue Eingruppierungsrecht für die Angestellten des Bundes gilt, weigern sich die kommunalen Arbeitgeber (VKA) nachdrücklich, die Bestimmungen auf die Kommunen zu übertragen. Hemsing befürchtet, das Thema werde 2014 mit den neuen Einkommensverhandlungen verwoben: „Das ist weder für die Einkommensforderung noch für die Eingruppierung gut.“
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