Minusrunde für 40000 Kommunalbeamte in NRW ist politisch unanständig

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Köln/Düsseldorf, 13. Mai 2013. Von der geplanten Minusrunde der NRW-Landesregierung sind auch fast 40000 Kommunalbeamte in den Rat-, Stadt- und Kreishäusern betroffen. Sie sind, so der Bundes- und Landesvorsitzende der komba gewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach aufgerufen, sich am Mittwoch, den 15. Mai, an den Demonstrationen zu beteiligen, mit denen der öffentliche Dienst die Erste Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag begleiten wird.

Leider breche in NRW die Zeit der Sonderopfer für Beamte wieder an. Hannelore Kraft habe den Kurs ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers eingeschlagen, Versprochenes nicht zu halten und Zusagen zu brechen.  Die Ungleichbehandlung, so sehen es auch die kommunalen Spitzenverbände in NRW, ist rechtlich problematisch, werde von den Betroffenen als Sonderopfer und Bestrafung empfunden und wirke sich demotivierend aus. Daran dürfte die kommunalen Dienstherren kein Interesse haben, zumal bereits in kleineren und mittleren Gemeinden die von einer negativen Besoldungsrunde Getroffenen sehr häufig Führungsaufgaben zu erledigen hätten.

Der Chef der kommunalen Fachgewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb Silberbach bezeichnet die Pläne als einen Schlag gegen Leistungsbereitschaft und Engagement. Die  Beamtenschaft in den Städten, Gemeinden und Kreisen werde entsolidarisiert (bis A 10 wird das Tarifergebnis übernommen), die Besoldungstabellen dauerhaft verzerrt, die bereits heute bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Beamtenpositionen in den Bundesländern (fast 500 Euro zwischen NRW und Bayern im Eingangsamt des höheren Dienstes) weiter vergrößert. Dies sei, so Silberbach, „politisch in hohem Maße unanständig“. Angestellte in vergleichbaren Gruppen bis zu Sonder-Tarifverträgen erhielten die in Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen, Beamte dagegen NICHTS. Sowohl die Nullrunden für den höheren, als auch die Ein-Prozent-Almosen für den gehobenen Dienst (A 11/A 12) bedeuten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Teuerungsraten faktisch Einkommensverluste.

Korrekt sei dagegen die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes bis Besoldungsgruppe A 10 (Oberinspektoren), betonte der komba-Vorsitzende. Wenigstens hier habe die Regierung ihr Wort gehalten.