Stadt Düsseldorf nimmt Geldbuße gegen Feuerwehrbeamten zurück - komba nrw Mitglied P. nimmt Verweis an

Foto: Archiv komba gewerkschaft nrw

Mit dieser Entscheidung ist nun der Wege frei für die Zahlung

Düsseldorf/Köln, 6. Juni 2013. Der lange Streit über die Suspendierung und die Disziplinarverfahren der Feuerwehrbeamten geht dem Ende zu. Seit heute liegt die Disziplinarverfügung gegen das komba Mitglied P. vor. Die ursprünglich beabsichtigte Geldbuße in Höhe von 500 Euro wurde von der Stadt fallen gelassen. Stattdessen wird ein Verweis verhängt, der nach 2 Jahren aus der Personalakte entfernt werden kann. „Der Verweis ist eigentlich nicht gerechtfertigt, die erhobenen Vorwürfe sind und bleiben unzutreffend. Dennoch soll das Verfahren beendet werden, damit Ruhe für den Feuerwehrbeamten einkehrt und das Verfahren aus der Öffentlichkeit genommen wird. Unser Mitglied will endlich Ruhe haben, damit er sich ungestört und mit voller Hingabe seinen Aufgaben als Feuerwehrbeamter widmen kann“, so Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw. Schwill macht deutlich, dass eine Geldbuße vor Gericht angefochten worden wäre; dazu ist es aber zum Glück nicht gekommen.

Die vom Oberbürgermeister Elbers Anfang Februar verhängte Suspendierung vom Dienst war völlig überzogen und schoss über das Ziel hinaus. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Entfernung aus dem Dienst lagen in keinem Fall vor, stellt Schwill fest. Daher musste der Oberbürgermeister die Suspendierung zurücknehmen.

Nach den vorliegenden Informationen sollen die übrigen Feuerwehrbeamten keinen Verweis, sondern lediglich eine Rüge erhalten. Sofern diese nicht als Verweis bezeichnet werden, handelt es sich dabei nicht um eine Disziplinarmaßnahme.

Im gesamten Verfahren wurde der Feuerwehrbeamte durch die komba gewerkschaft nrw im großen Umfang unterstützt. „Es ist gut, dass man sich auf eine starke Gewerkschaft verlassen kann, die einem auch in schwierigen Situationen hilft“, so das komba nrw Mitglied P.
Er und die anderen Feuerwehrbeamten hoffen nun, dass die Entschädigung für die geleisteten Überstunden ausgezahlt werden. Mit der Entscheidung des Rates am heutigen Tag ist nun der Wege frei für die Zahlung.

Damit hat sich der Einsatz des Personalrats und der komba gewerkschaft nrw für alle Feuerwehrbeamten mehr als nur gelohnt.

Köln, den 06.06.2013
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft/komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Stadt Düsseldorf nimmt Geldbuße gegen Feuerwehrbeamten zurück - komba nrw Mitglied P. nimmt Verweis an" als pdf-Dokument zum Downloaden.